Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der hameln pharma plus gmbh für den Vertrieb innerhalb Deutschlands

§ 1 Allgemeines

(1) Für jede Lieferung unserer Produkte gelten die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers erkennen wir in keinem Fall an. Etwas anderes gilt nur, wenn wir der Geltung bestimmter Bestimmungen ausdrücklich zugestimmt haben. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch, wenn wir trotz entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers Ware ausgeliefert haben.

(2) Für alle Vereinbarungen, die wir mit dem Besteller zur Ausführung eines Vertrages schließen, ist die Textform einzuhalten. Dies gilt auch für Vereinbarungen, die diese Klausel ändern.

(3) Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB.

§ 2 Bestellungen

(1) Eine bei uns eingehende Bestellung ist verbindlich und kann nicht widerrufen werden.

(2) Der Liefervertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch uns zu Stande. Die Annahme des Angebotes durch uns kann innerhalb von drei Bankarbeitstagen nach Eingang bei uns erfolgen. Die Annahme erfolgt entweder in Textform oder durch das Absenden der Ware.

(3) Für Krankenhaus- oder eine Krankenhaus versorgende Apotheke gilt § 3.

(4) Alle unsere Angebote sind freibleibend.

§ 3 Krankenhaus- und Krankenhaus versorgende Apotheken

(1) Vor Belieferung ist vom Besteller nachzuweisen, dass er in Besitz der Berechtigung gemäß §14 Apothekengesetz ist. Der Nachweis ist durch geeignete Unterlagen (z.B. Fotokopie der Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenhausapotheke, behördliche Genehmigung gemäß §14 Abs. 2 bzw. Abs. 5 Apothekengesetz) zu erbringen.

(2) Jede Änderung seiner Erlaubnis hat der Besteller unaufgefordert und ohne schuldhafte Verzögerung sofort mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für den Fall des Erlöschens der Erlaubnis bzw. der behördlichen Genehmigung.

(3) Eine Verwendung der bezogenen Produkte ist nur im Rahmen der Versorgungsverträge erlaubt. Eine Lieferung an andere Apotheken oder Zwischenhändler ist untersagt.

(4) Jede Bestellung einer Krankenhaus- und Krankenhaus versorgenden Apotheke über Produkte zur Versorgung von Krankenhäusern steht unter der aufschiebenden Bedingung der vorstehenden Bestimmungen. Bei nachträglichem Wegfall erlischt der Anspruch auf Belieferung und Bezahlung.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Gültig sind die der IFA gemeldeten Preise, soweit nicht abweichend vereinbart.

(2) Sind nicht ausdrücklich andere Preise vereinbart, so gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise.

(3) Alle Preisangaben sind ohne gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese wird in gesetzlicher Höhe gesondert berechnet.

(4) Die Lieferung unserer Produkte erfolgt „frei Haus“ an den angegebenen Lieferort innerhalb Deutschlands.

(5) Wird ein Mindestbestellwert von Euro 50,- (zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) pro Bestellung nicht erreicht, so wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von Euro 10,- (zehn Euro) auf die jeweilige Bestellung erhoben.

(6) Alle Rechnungen sind mit Lieferung fällig und innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Wir gewähren bei Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum 2% Skonto. Das gleiche gilt, wenn Sie uns zum Bankeinzug innerhalb von drei Tagen nach Rechnungsdatum ermächtigen.

(7) Ab Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu fordern, unbeschadet des Rechts, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen.

(8) Verzug tritt spätestens nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum ein.

§ 5 Lieferung

(1) Von uns mitgeteilte Liefertermine sind immer unverbindlich, wenn sie nicht in Textform als „verbindlich“ bezeichnet worden sind. Die Lieferung gilt als ausgeführt, wenn die Ware zur Versendung gegeben worden ist.

(2) Die Lieferfrist verlängert sich um einen angemessenen Zeitraum, wenn wir an einer pünktlichen Erfüllung unserer Verpflichtung durch unvorhersehbare, ungewöhnliche Umstände gehindert sind, die wir auch bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können, insbesondere jegliche Betriebsstörungen, behördliche Sanktionen und Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten und Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe. In diesem Fall verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung sind wir von der Lieferverpflichtung befreit.

(3) Bei Annahmeverzug des Bestellers oder bei sonstiger schuldhafter Verletzung einer Mitwirkungspflicht können wir Ersatz des uns entstandenen Schadens verlangen. Im Fall des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über.

§ 6 Sachmängelhaftung

(1) Offensichtliche Mängel muss der Besteller innerhalb einer Frist von fünf Bankarbeitstagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Nach Ablauf dieses Zeitraums sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Sonstige Sachmängelansprüche setzen in jedem Fall voraus, dass der Besteller seiner nach § 377 AGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflicht nachgekommen ist. Die Beweislast für Anspruchsvoraussetzungen und Mängel liegt beim Besteller. Dies gilt auch für die Rechtzeitigkeit der Rüge eines Mangels.

(2) Wenn ein Sachmangel vorliegt, sind wir - soweit rechtlich zulässig - berechtigt, die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung durchzuführen.

(3) Für den Fall, dass eine Nacherfüllung nicht möglich ist und eine Ersatzlieferung ebenfalls nicht geleistet werden kann, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch wegen des Mangels steht dem Besteller in diesem Fall nicht zu.

(4) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen, falls der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht. Außer im Fall der vorsätzlichen Vertragsverletzung ist die Schadenersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, üblicherweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Dies gilt ebenfalls, wenn wir wegen schuldhafter Vertragsverletzung haften müssen. Die Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt bei schuldhafter Verletzung unserer Pflichten unberührt. Dies gilt auch für Haftungsvorschriften nach dem Produkthaftungsgesetz und Arzneimittelgesetz.

(6) In jedem anderen Fall ist die Haftung ausgeschlossen.

(7) Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach Kenntnis des Bestellers vom Eintritt des Schadens, es sei denn, es handelt sich um eine Haftung wegen Arglist oder Vorsatz.

(8) Jede Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und anderer Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher aus unserer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bestehender Forderungen unser Eigentum. Wir sind berechtigt, die Ware zurückzunehmen, wenn sich der Besteller in Zahlungsverzug befindet oder in sonstiger Weise vertragsbrüchig geworden ist. Ein Rücktritt vom Vertrag ist damit nicht verbunden. Bei Rücknahme der Ware sind wir zur Verwertung berechtigt, aber nicht verpflichtet. Erlöse sind auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich entstandener Kosten anzurechnen.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich in Textform anzuzeigen, wenn die Ware gepfändet oder sonstige Eingriffe Dritter in unser Eigentum erfolgen. Soweit uns durch Drittwiderspruchsklagen gemäß § 771 ZPO Kosten entstehen, die bei dem Dritten nicht vollstreckt werden können, haftet der Besteller für den entstandenen Schaden.

(3) Soweit der Besteller berechtigt ist, die Ware weiter zu veräußern, tritt er uns schon jetzt alle ihm daraus zustehenden Forderungen einschließlich Mehrwertsteuer in Höhe unserer Forderung ab. Wir werden diese Forderungen nicht geltend machen, solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber erfüllt, kein Zahlungsverzug vorliegt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. In diesem Fall ist der Besteller verpflichtet, uns jede mögliche Unterstützung zu gewähren, die zur  Einforderung der Forderung bei Dritten erforderlich ist.

§ 8 Weiterverkauf

Der Weiterverkauf unserer Produkte darf nur in unveränderter Originalpackung erfolgen. Unzulässig ist das Anbieten von Teilmengen oder der Einzelverkauf von Teilen einer Packung. Eine Ausnahme gilt nur für diejenigen Apotheken, die nach dem Apothekengesetz Krankenhäuser mit Arzneimitteln versorgen und dabei in Erfüllung ihrer Verpflichtung stationsweise Lieferungen vornehmen müssen.

§ 9 Speicherung von Daten

Die mit der Bestellung und Lieferung zusammenhängenden Angaben und Kundendaten werden in unserer Datenverarbeitung in üblicher Weise gespeichert. Die Bestellung von Ware gilt als Einverständnis dazu. Soweit wir im Rahmen der Geschäftsbeziehung Daten über den Besteller von diesem selbst oder von Dritten erhalten, dürfen wir diese gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.

§ 10 Anwendbares Recht - Gerichtsstand

(1) Für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Für den Fall, dass der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird als Gerichtsstand Hameln vereinbart.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ab dem 1. Dezember 2013 für Bestellungen, die wir von Kunden aus der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

Drug SafetyFeedback